Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sack Mediengruppe KG

1. Allgemeines

Nachfolgende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen Sack Mediengruppe KG bzw. deren Zweigniederlassung und dem Käufer. Abweichungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Vertragliche Beziehungen entstehen jeweils zwischen dem Besteller und der jeweiligen, in der Sack Mediengruppe zusammengeschlossenen Buchhandlung, die die Bestellung entgegennimmt.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch Ihre schriftliche oder mündliche Bestellung und unsere Annahme der Bestellung zustande. Bei Bestellungen ab 500,- EUR behalten wir uns eine Rücksprache vor. Wir behalten uns vor, auch nach Zugang der Auftragsbestätigung eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Sollte das Ergebnis negativ sein, kann die Sack Mediengruppe vom Vertrag zurücktreten.

3. Widerrufsrecht

Der Käufer kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen schriftlich ohne Angabe von Gründen oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Empfang der Ware, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Bei Zeitschriftenabonnements beginnt das Widerrufsrecht zwei Wochen nach Erhalt der schriftlichen Widerrufsbelehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware (jeweils Datum des Poststempels) an die in der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannte Niederlassung der Sack Mediengruppe KG. Bei einem Warenwert unter 40,- EUR liegen die Kosten der Rücksendung beim Kunden. Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über eine reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen. Bezieht sich die Bestellung auf eine Dienstleistung und wird diese mit Zustimmung des Käufers noch vor dem Ablauf der Widerrufsfrist erbracht, so erlischt das Recht, den Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Bei Zeitschriften-Abonnements richten sich das Kündigungs- und Widerrufsrecht nach den jeweiligen Impressen der entsprechenden Zeitschrift.

4. Preise

Die angegebenen Preise sind grundsätzlich Bruttopreise inkl. Ust. Abzüge sind aufgrund der gesetzlichen Buchpreisbindung nicht zulässig. Die Preise für Zeitschriften und Zeitschriftenabonnements richten sich nach dem im Impressum der jeweiligen Zeitschrift angegebenen Daten. Sollten sich die Preise zwischen der Bestellung und Auftragsbestätigung/Lieferung erhöhen, hat der Kunde das Recht innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Falls die Ware schon versandt ist, kann der Rücktritt nur unter gleichzeitiger Rücksendung der Ware erfolgen, Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Ware fällig. Die Versandkosten entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste enthalten die Kosten für Transport und Verpackung sowie die abzuführende Mehrwertsteuer.

5. Zahlung und Lieferung

Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Angaben zum Liefertermin sind unverbindlich. Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung. In Einzelfällen behalten wir uns vor, Bestellungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Neukunden werden nur gegen Abrechnung über Kreditkarte oder Lastschrift beliefert. Eine Lieferverpflichtung sowie die Einhaltung der angegebenen Lieferfristen besteht von Seiten der Sack Mediengruppe KG nicht. Bei Lieferung im Rahmen von Zeitschriftenabonnements wird die Zahlung nach Rechnungslegung für das gesamte Kalenderjahr im Voraus fällig. Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder durch uns anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Frachtkosten Eigentum der Sack Mediengruppe KG. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist aber berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Abtretung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

7. Gewährleistung, Reklamationen

Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vetragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen seine Gewährleistungsansprüche zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, so trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht wenn die Vertragsverletzung arglistig verschwiegen wurde.

 

8. Gefahrtragung

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Abnahme ist.

9. Schlussbestimmung

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der jeweiligen Buchhandlung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit im Übrigen nicht.

Stand : 28.07.2005

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