Das Recht auf Übertragung eines Pauschalreisevertrages

Die Pauschalreise-Richtlinie gesteht Reisenden grundsätzlich das Recht zu, die Reise einem Dritten zu übertragen. Der Autor analysiert erstmals ausführlich die Dogmatik und die Voraussetzungen des Übertragungsrechts. Die praktischen Probleme bei entgegenstehenden Flugbeförderungsbedingungen und die Rechtsfolgen der Übertragung werden detailliert aufgelöst und insbesondere auch die Frage der rechtzeitigen Durchsetzbarkeit diskutiert. Die Arbeit widmet sich vor allem der Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich, Deutschland und der Schweiz.

Inhaltsverzeichnis
I. Einführung in das Thema
A. Einleitung
B. Ausgangsproblem
II. Die Rechtsgrundlage
A. Verbraucherschutzkompetenz der EG
1. Gemeinschaftspolitik Verbraucherschutz
2. Grundrechtecharta
3. Binnenmarktkompetenz
4. Der Vertrag von Lissabon
B. Pauschalreise-RL
1. Entstehung
2. Ziel und Zweck
3. Inhalt
4. Überarbeitung
5. Anwendungsbereich
a. Sachlicher Anwendungsbereich
b. Persönlicher Anwendungsbereich
6. Mindeststandard
III. Der Reisevertrag
A. Rechtsnatur
B. Parteien
1. Reisender und Mitreisender
a. Vertragspartner
b. Begünstigter
c. Erwerber
2. Veranstalter
3. Vermittler
C. Inhalt des Reisevertrages
IV. Das Recht auf Übertragung der Reise
A. Der Tatbestand des Rechts auf Übertragung
1. Entstehungsgeschichte
2. Umsetzung im Überblick
a. Österreich
b. Deutschland
c. Schweiz
d. EU
e. International
3. Der Tatbestand in der Praxis
B. Die Vertragsübertragung/Vertragsübernahme
1. Grundsätzliches zum Institut der Vertragsübertragung/Vertragsübernahme
2. Rechtsgrund der Vertragsübertragung/Vertragsübernahme
3. Beispiele im Gemeinschaftsprivatrecht
4. Vertragsübertragung im Reiserecht
C. Exkurs: § 12 MRG
D. Hinderung des Reisenden
1. Allgemeines
2. Hinderungsgründe
3. Gründe in der Rücktrittskosten-Versicherung
4. Rücktrittsgründe
E. Bedingungen für die Teilnahme (Voraussetzungen)
1. Allgemein
2. Objektive Erfordernisse
3. Subjektive Anforderungen
4. Überprüfbarkeit
5. Preisklasse
6. Informationspflichten
F. Übertragungsgeschäft
1. Dogmatik
2. Parteien
3. Kettenübertragung
4. Vermittlung
5. Systematik
Chronologische Darstellung: Abbildung 1
6. Abtretung
7. Übertragungsgeschäfte
a. Zweiseitige
b. Einseitige
8. Inhalt
9. Form
G. Verständigung
1. Grundsätzliches
2. Frist
a. Allgemeines
b. Rechtsvergleich
c. Der Fall Luxemburg
d. Die deutschen Urteile
e. Ergebnis
3. Die verständigende Partei
4. Empfänger
5. Form
6. Inhalt
H. Allgemeine Geschäftsbedingungen
a. Grundsätzliches
b. Einbeziehungskontrolle
c. Geltungskontrolle
d. Beförderungsbedingungen
e. Linienflug
f. Rücktrittsfiktion
g. Verzicht auf das Übertragungsrecht
I. Anspruch auf Teilnahme
J. Solidarhaftung
K. Alternativen zur Vertragsübertragung
V. Die Durchsetzung des Anspruchs
A. Leistungsanspruch
1. Grundsätzliches
2. Aktivlegitimation
3. Passivlegitimation
B. Europarechtlicher Hintergrund
1. Rechtsgrundlagen
a. Europäische Richtlinien
b. Verbraucherschutzkompetenz
2. Diskriminierungsverbot
3. Effektivitätsgebot
4. Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes
5. Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation
C. Regelungsverfügung
1. Grundsätzliches
2. Voraussetzungen
a. Ungeklärtes Recht oder Rechtsverhältnis
b. Unwiederbringlicher Schaden
3. Interessensabwägung
a. Vorwegnahme und Unwiederbringlichkeit
b. Interesse des Veranstalters
c. Interesse des Reiselustigen
d. Sicherheitsleistung
e. Ergebnis
D. Deutschland
E. Schweiz
F. Zuständigkeit und IPR
1. Internationale Zuständigkeit
2. Nationale Zuständigkeit
3. Anwendbares Recht
a. Reisevertrag
b. Übertragungsgeschäft
VI. Thesen
A. Primärrecht
B. Vertragsübertragung
C. Durchsetzung
VII. Schlussfolgerungen
A. Ergebnis
B. Vorschlag
1. Deutsch
a. bisher
b. neu
2. English
c. Current
d. New
3. Français
a. Actuel
b. Nouveau
VIII. Anhänge
A. Annex I Regelungen im Wortlaut
B. Annex II Tabelle Reiseprospekte
C. Annex III Tabelle Touristen in der EU
D. Annex IV Tabelle Reisen in der EU
IX. Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnis
A. Literatur
1. Monographien, Kommentare, Sammelwerke
2. Beiträge in Sammelbänden und Festschriften
3. Aufsätze
4. Wissenschaftliche Arbeiten/Graue Literatur
5. Zeitungen
6. Andere Medien
B. Rechtsprechung
1. Europäische Union
2. Österreich
3. Deutschland
C. Ausgewählte Dokumente
D. Webseiten
E. Abkürzungen
X. Kurzfassung
A. Deutsch
B. English
XI. Kurzer Lebenslauf

Der Autor ist Universitätsassistent am Europainstitut der Wirtschaftsuniversität Wien www.wu.ac.at/europainstitut