Regulierung in der Energiewirtschaft

Mit der EnWG-Novelle 2005 wurde das System des verhandelten Netzzugangs durch eine behördliche Regulierung ersetzt, deren Zuständigkeit wie bei den anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, Bundes­netzagentur liegt. Insbesondere die »Anreiz­regulierung«, ist derzeit eines der am meisten diskutierten Themen im Energiewirtschaftsrecht. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen wurden auf europäischer Ebene durch das sog. »3. Paket« aktualisiert.

Das neue Praxishandbuch behandelt sämtliche Bereiche der Regulierung in der Strom- und Gaswirtschaft. Bestens ausgewiesene und anerkannte Autoren erläutern umfassend und interdisziplinär die komplexe Rechtsmaterie. Ausführlich dargestellt werden zum einen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Regulierung und die Abgrenzung zum allgemeinen Energiekartellrecht, zum anderen jedoch auch die wirtschaftlichen und technischen Aspekte. Gegenstand sind dabei die technischen Voraussetzungen, Netzdurchleitung und Abrechnung, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen (Entgeltkalkulation, wirtschaftliche Effizienz des Netzbetriebs etc.). Ein weiterer Teil widmet sich dem einschlägigen Manage­ment und Compliance-Fragen.

Inhalt
Erster Teil. Konzeptionelle Grundlagen der Regulierung: Regulierung als Grundstein wettbewerblicher Ordnungspolitik / Marktversagen und Regulierung in Strom- und Gasmärkten / Wettbewerbsverhältnisse in den nicht-regulierten Stufen der Strom- und Gasmärkte / Netzregulierung in der Elektrizitätswirtschaft / Netzregulierung in der Gaswirtschaft / Historische Entwicklung der Regulierung / Regulierung und allgemeine Wirtschaftsaufsicht / Energieregulierung und Kartellaufsicht.

Zweiter Teil. Europäisches Regulierungsrecht: Die Entwicklung des europäischen Regulierungsrechts: Primär- und Sekundärrecht im Bereich des Energierechts / Einwirkungen des EU-Energierechts auf den nationalen Bereich / EU-Wettbewerbsrecht Richtlinien: Die Beschleunigungsrichtlinie Strom bzw. Gas von 2003 sowie "3. Paket" / Die Richtlinie über die Gewährleistung der Elekrizitätsversorgung und der Infrastrukturinvestitionen / Die Verordnung über die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung Verordnungen: Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel / Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen Grenzüberschreitende Engpässe: Engpass-Management/UCTE-Netze / Zugang zu den Gasspeichern nach Europäischem Recht / Komitologieverfahren / Rechtsschutz vor Maßnahmen europäischer Organe: Rechtsschutz durch europäische Gerichte / Rechtsschutz durch nationale Gerichte Verfahrensgrundsätze und Rechtsmittel im Europarecht: Verfahrensmaximen im EU-Prozessrecht / Rechtsmittel gegenüber Richtlinien / Rechtsmittel gegenüber Verordnungen / Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen 7. Abschnitt. Schranken von Maßnahmen europäischer Organe: Die Zuständigkeit für den Erlass von Verordnungen und Richtlinien / Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz / Europäische Grundrechte / Nationale Grundrechte

Dritter Teil. Deutsches Regulierungsrecht: Die Entwicklung des deutschen Regulierungsrechts: Energieaufsicht /Kartell­aufsicht /Vom verhandelten Netzzugang zum EnWG 2005/ Herausbildung des Verordnungsrechts (StomNZV, StromNEV, GasNZV, GasNEV, StromGVV, NAV, NDAV, KraftNAV) / EEG und KWK-G Aufsichtsbehörden: Die Bundesnetzagentur / Die Landesregulierungsbehörden inklusive Organleihe /Das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden / Die unterschiedliche Rolle von Energie- und Kartellaufsicht / Regulative Teilkompetenzen der EU-Kommission nach Binnenmarktrichtlinien und -verordnungen / EU-Kommission und nationale Regulierungsbehörden im Regulierungsverbund inklusive ERGEG /Die EU-Kommission als Kartellbehörde Regulierungsverfahrensrecht: Entscheidungsformen: Die Festlegungsentscheidung und ihre Rechtsnatur / Genehmigungsentscheidungen / Verordnungen im nationalen Recht Der Verfahrensgang vor den Regulierungsbehörden: Ex-ante und Ex-Post-Kontrolle / Die Verfahrensbeteiligten / Verfahrensmaximen, Offizialgrundsatz und Vermutungen / Anhörung / Ermittlungsbefugnisse der Regulierungsbehörde / Auskunftsverlangen, Betretungsrecht und Beschlagnahme / Vorläufige und endgültige Entscheidungen / Monitoring und Berichterstattung Der Rechtsweg vor den Gerichten: Funktion und Zuständigkeit der Zivilgerichte / Beteiligte am Beschwerdeverfahren / Beschwerde und Beschwerdeberechtigung / Beurteilungsspielraum und Kontrolldichte / Verfahrensmaximen / Akteneinsicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse / Arten der Entscheidungen im Überblick / Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH / Zulassung der (Anschluss-)Rechtsbeschwerde / Das Rechtsbeschwerdeverfahren beim BGH / Einstweiliger Rechtsschutz / Streitwert und Kosten / Rechtskraft / Zivilrechtliche Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche Netzzugang: Netzanschluss als Grundlage der Netznutzung: Netzanschluss: EnwG/Anschlussverordnungen Strom/Gas/Kraft­werks­anschluss­ver­ordnung/Biogas­ein­speisung/ Vor­rangiger Netzanschluss EEG/KWK-G Rechtliche Ausgestaltung der Netznutzung: Regulierung Strom: Netzzugang/Netz­nutzungsentgelt und Briefmarkensystem/Netz­nutzungsvertrag und Lieferantenrahmenvertrag/Bilanz­kreise, Ausgleichsleistungen/ Netz­zugangsverweigerung (u.a. Kapazitätsengpässe) / Regulierung Gas: Netzzugang/Zwei-Vertrags­modell/Bilanz­kreis/Vor­gelagertes Rohrleitungsnetz, Speicher/ver­trag­licher Netzzugang/ Netzzugangs­verweigerung; Sonderregelungen/Neue Netze/Zugang zu Gasspeichern Kostenregulierung: Zweck, Funktion und Reichweite der Kostenregulierung: Kostenregulierung / Entgeltgenehmigung (inklusive Genehmigungsfiktion) / Wirkung und Reichweite / Rückwirkung/Vorwirkung / Aufhebung von Entgeltgenehmigungen / Kosten als Ausgangsniveau in der Anreizregulierung / Ausnahmen von der Kostenregulierung / Entgelte für Fernleitungsnetze (Gas) / Objektnetze Ausgestaltung der kostenbasierten Entgeltregulierung: Betriebswirtschaftliche Grundlagen der kostenbasierten Entgeltregulierung: Allgemeine Grundsätze: Angemessenheit, Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienzkostenorientierung/Kostenkontrolle: Grundsatz der kostenbasierten Entgeltregulierung / Materielle Vorgaben des EnWG / Kosten: Begriff, Abgrenzung Kosten, Aufwand, Erträge, Erlöse / Kostenartenrechnung / Kostenstellenrechnung / Kostenträgerrechnung Anreizregulierung: Grundlagen der Anreizregulierung: Einführung und ökonomische Darstellung der Anreizregulierung Rechtliche Ausgestaltung der Anreizregulierung: Die Formel (Anlage 1 ARegV-E): Erlösobergrenzen und Regulierungsperioden/Ausgangs­niveau/Effizienzvorgaben: Allgemeines/Beeinflussbare, vorübergehend nicht beeinflussbare und dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile/Erreichbarkeit und Übertreffbarkeit /Benchmarking und Modell- und Referenznetze (Strukturelle Unterschiede, Methoden des Effizienzvergleichs)/Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung / Allgemeiner sektoraler Produktivitätsfaktor / Mengeneffekte / Investitionsbudgets / Qualitätsregulierung Sonderfragen: Änderung von Vorgaben und Konkurrenz zwischen Erlösobergrenzen und Instrumenten der Entgeltkontrolle / Vereinfachtes Verfahren (§ 24 ARegV) Der EK-Zinssatz im Rahmen der Anreizregulierung Regulierung durch Unbundling Das buchhalterische, informatorische, operationelle und rechtliche Unbundling / Das Gleichbehandlungsprogramm / Ownership Unbundling und alternative Entflechtungsmodelle nach dem 3. Paket / Die Kontrolle des Verkaufs bzw. Erwerbs von Netzen Sicherheit und Ausbau der Netze: Grundsatz der Sicherheitsvorsorge / Aufgaben der Stromübertragungs- und verteilernetzbetreiber / Aufgaben der Gasfernleitungs- und verteilernetzbetreiber Aufsichtsbefugnisse der Regulierungsbehörde: Allgemeine Aufsicht (§ 65 EnWG) Missbrauchsaufsciht (§§ 30, 31 EnWG) / Vorteilsabschöpfung (§ 33 EnWG)

Vierter Teil. Regulierungsmanagement: Anwendungsbereich / Aufbau und Organisation des Regulierungsmanagements / Compliancebeauftragte / Prozessabläufe und Richtliniengestaltung im Unternehmen / Datenmanagement/ Reporting/ Zusammenarbeit mit (Aufsichts-)Behörden.

Prof. Dr. Jürgen F. Baur ist emeritierter Professor und seit Anfang 2003 Of Counsel im Düsseldorfer Büro der Kanzlei Linklaters. Zuvor leitete er den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Europarecht an der Universität zu Köln und war Direktor des Instituts für das Recht der Europäischen Gemeinschaften. Er befasst sich mit Fragen des deutschen und europäischen Wirtschaftsrechts, dabei hat er vor allem zu Fragen des Energierechts, Kartellrechts, Vertragsrechts und Sachenrechts publiziert. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift »Recht der Energiewirtschaft« (RdE) und des Werkes Baur/Pritzsche/Simon, Unbundling in der Enrgiewirtschaft.

Prof. Dr. Dr. Peter Salje ist Inhaber des Lehrstuhls für Zivilrecht und Recht der Wirtschaft an der Leibniz-Universität Hannover. Zu den Forschungsschwerpunkten zählen neben dem Bürgerlichen Recht insbesondere das Wirtschafts- und Europarecht. Ein besonderes Gewicht liegt bei den Veröffentlichungen auf dem Recht der Energiewirtschaft einschließlich des Rechts der erneuerbaren Energien. Seine bekannten Kommentare zum EnWG, EEG und KWK-G sind ebenfalls im Carl Heymanns Verlag erschienen. Er ist ferner Mitherausgeber des Werkes Bartsch/Röhling/Salje/Scholz, Stromwirtschaft und gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift »Recht der Energiewirtschaft« (RdE) an.

Prof. Dr. Matthias Schmidt-Preuß ist seit 2002 Ordinarius am Institut für Öffentliches Recht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Das Energierecht gehört zu den zentralen Forschungsgebieten von Prof. Dr. Schmidt-Preuß. Bereits in seiner früheren Tätigkeit im Bundesministerium für Wirtschaft war er mit Fragen des Energiesektors befasst. Seit 2006 ist er Mitherausgeber der Zeitschrift »Recht der Energiewirtschaft« (RdE), seit 2004 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Zeitschrift »Netzwirtschaften und Recht« (N&R) und seit 2003 Mitglied des Vorstands des Instituts für Energierecht Berlin e.V. Darüber hinaus ist er unter anderem Mitglied des Arbeitskreises »Kartellrecht« beim Bundeskartellamt. In zahlreichen Aufsätzen, Beiträgen und Monographien sowie Vorträgen hat Prof. Schmidt-Preuß zu Fragen des Energierechts Stellung genommen.